Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

die Corona Krise ist für uns alle eine Herausforderung. Mit der Schließung von Kindergärten und Schulen sind auch viele Arbeitgeber mittelbar betroffen.

Im Rahmen der Bundesratssitzung am Freitag den 27.03.2020 hat sich die Regierung für diesen Ausnahmefall, um einen Lösungsansatz bemüht. Zusammenfassend lautet der Tenor des Beschlusses wie folgt:

  • Für den Verdienstausfall auf Grund der Betreuung von Kindern gibt es eine Entschädigung in Höhe von 67% des entstandenen Verdienstausfalles für längstens 6 Wochen, jedoch monatlich maximal 2.016 Euro.

Der Ausgleich des Verdienstausfalles soll nach dem aktuellen Stand über die Lohnabrechnung erfolgen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der jeweilig zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsanspruch.

 

Eine Erstattung durch die Landesbehörde ist an folgende Punkte geknüpft:

  1. Schule und Kindergarten (Kita) sind auf Grund behördlicher Anordnung nach § 56 IfSG geschlossen.
  2. Das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
  3. Die Betreuung der Kinder erfolgt durch die freigestellte Arbeitnehmerin, und es kann keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden. Dadurch dass Großeltern nicht einspringen dürfen, gibt es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit.
  4. Es entsteht ein Verdienstausfall.
    Ein solcher besteht nicht, wenn es anderweitige Möglichkeiten gibt bezahlt von der Arbeit fernzubleiben, z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch der Bezug von Kurzarbeitergeld schließt eine Entschädigungszahlung aus, aber nur wenn der gesamte Betrieb geschlossen ist und der Mitarbeiter keine Arbeitsleistung mehr erbringen muss.
    Auch muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden im Homeoffice zu arbeiten. Ist dies möglich, besteht kein Anspruch auf die Entschädigung . Die Nutzung des Homeoffice muss dabei aber auch zumutbar sein. Dies dürfte insbesondere bei kleineren Kindern nicht der Fall sein.
  5. Es besteht kein Anspruch während der Schulferien bzw. Kindergartenschließung.

Bei Punkt 5 sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sollte es sich beim betreuten Kind um ein „Kita Kind“ handeln, müssten wir Sie bitten uns den Ferienplan der Einrichtung zu übersenden.

Die Dokumentationspflicht ist gesetzlich vorgegeben, und für die regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen müssen wir einen Nachweis in der Lohn-Akte führen.

 

Hinweis für Selbständige:

Auch Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe soll sich nach dem durchschnittlichen Monatseinkommen richten. Eine genau Definition hierfür liegt hierzu noch nicht vor.  
 

Kindergarten / Kindertagesstätten:

Wenn Sie sich bei Ihren Mitarbeitern im Rahmen der Mitarbeiterbindung bereit erklärt hatten, an den Betreuungskosten der Kindergartenkinder steuer- & sozialversicherungsfrei zu beteiligen, möchten wir Sie über folgende Problemstellung informieren:

  • Das Land Baden–Württemberg hat die einzelnen Kommunen - aber auch die privaten Einrichtungen -  gebeten, auf Grund der Schließungen die Beitragszahlungen für den MonatApril 2020 nicht einzuziehen.

Dies ist zunächst eine erfreuliche Nachricht für alle betroffenen Eltern – was jedoch auch steuerliche Konsequenzen hat.

Da es sich um eine Bitte des Landes handelt, ist es für uns leider nicht nachvollziehbar, ob die einzelnen Kommunen bzw, die privaten Einrichtungen dieser Bitte Folge leisten. Um die Lohnabrechnungen korrekt erstellen zu können, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen.

  • Bitte weisen Sie Ihre Mitarbeiter/innen darauf hin, dass die steuer- bzw. sozialversicherungsfreie Erstattung der Beiträge nur erfolgen kann, wenn auch tatsächlich Betreuungskosten anfallen.
  • Ihre Mitarbeiter sind hierfür in der Nachweispflicht. Wir dürfen die Erstattung der Betreuungskosten im April 2020 nur auf Nachweis (z.B. Beleg der Zahlung lt. Kontoauszug) durchführen.

Sollten wir keine anderweitigen Informationen von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass bei Ihren betroffenen Mitarbeitern keine Betreuungskosten im April 2020 anfallen. Wir werden dann den Zuschuss – ohne Umwandlung in einen Bruttobezug im Monat April von der Lohnabrechnung nehmen. Dies führt jedoch zu einem geringeren Nettoauszahlungsbetrag für Ihre AN und i.d.R. zu höheren Arbeitgeberkosten durch die SV-Pflicht des Bezugs.

 

Reiserückkehrer: 

Immer wieder erreichen uns Anfragen in Bezug auf die Erstattungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern, die auf Grund Ihres Urlaubsortes aufgefordert wurden sich in Quarantäne zu begeben.
Laut aktuellem Gesetzes-Wortlaut § 56 Infektionsschutzgesetzt besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber der Landesbehörde nur, wenn Quarantäne persönlich angeordnet wurde. Die betroffenen Mitarbeiter verfügen in diesen Fällen über ein Schreiben des Gesundheitsamtes, aus dem sich auch der Zeitraum der Quarantäne ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Rosenkranz & Schweitzer