Corona – Hilfreiche Links & Informationen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Antworten auf die häufigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht
https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf
Kontaktbeschränkung
- Bußgeldkatalog
https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots
Wichtig
- Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen
- Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.
Arbeitgeberbescheinigung Ausgangssperre
Arbeitsschutzgesetzt
- Nationalen Pandemieplan RKI
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/I/Influenza/Pandemieplanung/Pandemieplanung_Node.html
Kurzarbeitergeld
- Fachliche Weisungen (Richtlinien – Kurzarbeitergeld)
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
Überstunden Regelung § 96 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 und 5 SGV III nicht alle Überstunden müssen abgebaut werden - Hinweise Kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf
KfW – Darlehen
- Kredite für Unternehmen
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Wichtig:
Es dürfen keine finanziellen Schwierigkeiten bis zum 31.12.2019 bestanden haben
KfW-Unternehmerkredite gibt es nicht in unbegrenzter Höhe möglich

Steuerstundungen
- BMF Schreiben vom 19.03.2020
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wichtig
- Stundungsanträge / Sondervorauszahlung / Lohnsteuer / Kapitalertragssteuer
https://ofd-karlsruhe.fv-bwl.de/pb/,Lde/Startseite

Lohnsteuer bzw. Kapitalertragssteuer kann zwar nicht gestundet werden, aber im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahmen Aufschub gewährt werden. Die Mitteilung muss der Vollstreckungsbehörde übersandt werden. Dies gilt auch nur für unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmer.
Für die mittelbar Betroffenen (z.B. Steuerberater) gelten die allgemeinen Grundsätze.
Anpassung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der VZ bei den unmittelbar und nicht unerheblichbetroffene Unternehmer. Gemeinden sind daran gebunden.
Stundungs- und Erlassanträge im Zusammenhang mit der Zahlung der Gewerbesteuer sind grundsätzlich an die Gemeinde zu stellen.
Antrag ist FORMFREI
Bitte beachten weitere Erleichterungen gibt es in verschiedenen Bundesländern.
Soforthilfe
- Richtlinie für die Unterstützung
- Antrag
Für die Antragsstellung zuständig IHK – HWK – Institut für freie Berufe