Kurz-Information zum Thema Soforthilfen "Covid 19"

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

in Anbetracht des großen wirtschaftlichen Schadens der Corona-Pandemie hat der Bund aber auch die jeweiligen Landesbehörden kurzfristig eine Vielzahl von Unterstützungs- bzw. Fördermaßnahmen beschlossen – und einen Anfragesturm in unserer Kanzlei ausgelöst.

Mandantenseitig besteht derzeit verständlicherweise eine große Unsicherheit und auch ein grds. Bedarf auf die von der Politik in Aussicht gestellten Fördermittel bzw. Zuschüsse. Leider ist die korrekte Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere durch die Presse - etwas unglücklich.

Es bedarf somit stets einer Einzelfallbetrachtung im Hinblick auf die Förderung des Bundes und einer ggf. erweiterten oder zusätzlichen Förderung des jeweiligen Bundeslandes (mit spezifischen Einzelförderungen). In Zweifelsfällen empfehlen wir eine gezielte Anfrage bei den zuständigen Ansprechpartnern in den jew. Behörden. Gerade die Landesförderungen sind spezifisch sehr unterschiedlich und daher nicht kompakt bzw. vereinfacht darstellbar. Für die Antragsstellung der Bundesmittel liegt derzeit noch keine ausführliche Bewilligungsrichtlinie vor (Rahmenbindungen fehlen noch).

Wir stellen Ihnen daher nachfolgend lediglich die wichtigsten Kurz-Informationen zu den Anspruch-Voraussetzungen für die Grundförderung des Bundes (Corona-Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Soloselbständige) und des Landes Baden-Wü. (Soforthilfe Corona) zur Verfügung. Diese basieren auf den bisher vorliegenden rechtl. Informationen (Richtlinien und Publikationen mit Rechtstand vom 29.03.2020) – welche in bestimmten Punkten mangels gesicherter Rechtslage möglicherweise auslegungsfähig sind.

Bitte beachten Sie dass, die Antragstellung eine eidesstaatliche Versicherung darstellt. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Hilfsmittel stellt Subventionsbetrug – mit strafrechtlichen Konsequenzen dar.

Grundgedanke der Förderung ist, dass sie wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu Gute kommen soll – welche erst seit dem 11.03.2020 (Schadenseintritt) in wirtschaftliche Schieflage geraten sind (z.B. durch Umsatzrückgang oder Liquiditätsprobleme). Es sind zudem nur Unternehmen anspruchsberechtig, die sich zum 31.12.2019 nicht in finanzieller Schieflage befunden haben.
Diese müssen insbesondere bei einem dt. Finanzamt angemeldet sein und ihre Waren- und Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 angeboten haben (faktisch keine Förderung von Existenzgründern).

Der Zuschuss ist ausdrücklich kein Pauschalbetrag – sondern der Zuschuss wird in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße (AN-Zahl) als Höchstbetrag, in Abhängigkeit von dem durch die Krise verursachten akuten Liquiditätsengpass (Obergrenze) gewährt.
Nach Auskunft des Justiziariat der IHK Karlsruhe, soll es derzeit keine Voraussetzung sein, dass Sie zur Beseitigung des zu erwartenden Liquiditätsengpasses eigene Privat- oder im Unternehmen noch vorhandene Finanzmittel einsetzen (hinsichtlich betrieblicher Bankguthaben jedoch keine absolute Rechtsicherheit). Auch die Neuverschuldung zur Beseitigung der Liquiditätsunterdeckung ist keine Voraussetzung für die Zuschussbewilligung.

Ø Es ist deshalb zwingend erforderlich im Antragsformular eine Begründung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. dem Liquiditätsengpass zu geben (siehe Seite 4- Antragsformular BW).

Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist anhand des beigefügten Berechnungstools konkret zu beziffern. Es ist ein vereinfachtes Berechnungsverfahren nach dem Zu- und Abflussprinzip der Brutto-Ein- und Ausgaben. Bei den Personalkosten ggf. unter Abzug der KuG-Auszahlung. Mögliche Tilgungsaussetzungen bei bestehenden Darlehen sind zu beantragen.

Bitte beachten Sie, dass ein zuviel gezahlter Zuschuss zurückgezahlt werden muss. In Baden-Württemberg ist eine Kumulierung mit anderen Beihilfen bzw. Fördermitteln bezogen auf den Bundeszuschuss (als Grundförderung) möglich.

Ergänzend haben wir den vollständigen Antrag der „Soforthilfe“ (Programm Baden Württemberg) und die dazugehörige Richtlinie als PDF-Dokument angefügt.

Selbstverständlich werden wir dieses Thema weiter beleuchten und Sie auch über aktuelle Entwicklungen fortlaufend informieren.

Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Homepage-Hinweise zur Kurzarbeit (mit KuG-Rechner), der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die ergänzenden Infos und Links.

Sollten Sie nach Studium unserer Hinweise davon ausgehen – unmittelbar und aktuell - anspruchsberechtigt zu sein, bitten wir umgehend um Ihre Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Rosenkranz & Schweitzer